Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 Abs. 1 S. 1 NMedienG; Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG; Art. 31 Abs. 1 UDRL
  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der Landesmedienanstalt bei ihrer Entscheidung über die Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik mit Rundfunkprogrammen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der Landesmedienanstalt bei ihrer Entscheidung über die Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik mit Rundfunkprogrammen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der Landesmedienanstalt bei ihrer Entscheidung über die Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik mit Rundfunkprogrammen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2013, 616 (Ls.)
• DÖV 2013, 696

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  a) Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verlangt u.a. eine gesetzliche Ordnung, die freie und öffentliche Meinungsbildung durch Rundfunk gewährleistet (vgl. BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295; vom 4. September 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118) und sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 -, BVerfGE 74, 297; Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -, BVerfGE 83, 238; Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 396/98 -, BVerfGE 114, 371).

  Bei der Beurteilung der Anforderungen, die sich aus der Rundfunkfreiheit für die Rundfunkgesetzgebung der Länder ergeben, sind die technischen Entwicklungen zu berücksichtigen (BVerfG, Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.).

  Solange und soweit in einem dualen System die Wahrnehmung der sog. "unerlässlichen Grundversorgung" (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.; Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.;… Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181;… Beschluss vom 5. Oktober 1993, a.a.O.) jedenfalls durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam sichergestellt ist, sind an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht ebenso hohe Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.; Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.;… Senatsurteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Die Vorkehrungen, die der Gesetzgeber zu treffen hat, müssen nur dazu bestimmt und geeignet sein, ein möglichst hohes Maß gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu sichern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.; Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.).

  Wann eine gleichgewichtige Vielfalt im Gesamtprogrammangebot eines Landes besteht oder zu erwarten ist, lässt sich nicht exakt bestimmen; es handelt sich um einen Zielwert, der sich stets nur annäherungsweise erreichen lässt (BVerfG, Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.).

  Der Gesetzgeber hat aber Tendenzen zur Konzentration rechtzeitig und so wirksam wie möglich entgegenzutreten (BVerfG, Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.).

  Ungleichgewichtigkeiten lassen sich hinnehmen, solange sie nicht gravierend sind (vgl. BVerfG, Urteile vom 4. September 1986, a.a.O.;… vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  b) Die Rundfunkfreiheit verlangt des Weiteren, dass privater Rundfunk vom Gesetzgeber nicht unter Anforderungen gestellt wird, die seine Veranstaltung in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen (vgl. BVerfG, Urteile vom 4. September 1986, a.a.O.;… vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Sofern die zur Verfügung stehenden Verbreitungsmöglichkeiten es nicht erlauben, allen Bewerbern den Zugang zur Veranstaltung privater Rundfunksendungen zu eröffnen, sind Regeln über die Auswahl der Bewerber geboten (BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295; vom 4. September 1986, a.a.O.;… vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Ungeachtet des Umstands, dass die finanziellen Möglichkeiten eines Veranstalters immer über seine Verbreitungsmöglichkeiten bestimmen, ist es nicht zu beanstanden, terrestrische Übertragungskapazitäten nur solchen Bewerber zuzuweisen, die an einem langfristigen Engagement im Rundfunkbereich interessiert und hierzu auch fähig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 zur Zuordnung terrestrischer Frequenzen).

• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  a) Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verlangt u.a. eine gesetzliche Ordnung, die freie und öffentliche Meinungsbildung durch Rundfunk gewährleistet (vgl. BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295; vom 4. September 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118) und sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 -, BVerfGE 74, 297; Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -, BVerfGE 83, 238; Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 396/98 -, BVerfGE 114, 371).

  Wie diese Ordnung im Einzelnen ausgestaltet wird, ist Sache des (Landes-) Gesetzgebers (BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.; Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Entscheidet sich der Gesetzgeber - wie im Land Niedersachsen - für eine duale Rundfunkordnung, in der öffentlich-rechtliche und private Veranstalter nebeneinander bestehen, muss er dafür Sorge tragen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gleichgewichtiger Vielfalt im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 -, BVerfGE 89, 144).

  Solange und soweit in einem dualen System die Wahrnehmung der sog. "unerlässlichen Grundversorgung" (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.; Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181;… Beschluss vom 5. Oktober 1993, a.a.O.) jedenfalls durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam sichergestellt ist, sind an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht ebenso hohe Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.; Senatsurteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Ungleichgewichtigkeiten lassen sich hinnehmen, solange sie nicht gravierend sind (…vgl. BVerfG, Urteile vom 4. September 1986, a.a.O.; vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  b) Die Rundfunkfreiheit verlangt des Weiteren, dass privater Rundfunk vom Gesetzgeber nicht unter Anforderungen gestellt wird, die seine Veranstaltung in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 4. September 1986, a.a.O.; vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Sofern die zur Verfügung stehenden Verbreitungsmöglichkeiten es nicht erlauben, allen Bewerbern den Zugang zur Veranstaltung privater Rundfunksendungen zu eröffnen, sind Regeln über die Auswahl der Bewerber geboten (BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295;… vom 4. September 1986, a.a.O.; vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Der Realisierungsgrad der Chance muss durch objektiv sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt werden (…BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981, a.a.O.; vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

• EuGH, 22.12.2008 - C-336/07

  Kabel Deutschland Vertrieb und Service - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Damit ist die Regelung Teil einer Kulturpolitik, welche die Meinungsfreiheit der verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Strömungen im audiovisuellen Bereich - hier im Land Niedersachsen - schützen soll (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - C-250/06 [ United Pan-Europe Communications Belgium u.a .] -, Slg. 2007, S. 1-11135; vom 22. Dezember 2008 - C-336/07 [ Kabel Deutschland Vertrieb und Service ] -, Slg. 2008 S. 1-10889 zu § 52 Abs. 1 RStV a.F. i.V.m. § 37 NMedienG a.F.; vom 3. März 2011 - C-134/10 -, ABl.

  Bereits dieses Ziel selbst steht der Annahme entgegen, dass die Pflicht zur Übertragung der Kanäle im Hinblick darauf zu beschränken sei, dass im Land Niedersachsen die Endnutzer die betreffenden Fernsehkanäle auch terrestrisch empfangen können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

  Zugleich gebietet es dieses Ziel, dass die Zahl der Kanäle des analogen Kabelnetzes, für welche die Übertragungspflicht gilt, der Zahl der Kanäle entspricht, die terrestrisch ausgestrahlt werden (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

  Um zu vermeiden, dass der Kabelnetzbetreiber unzumutbaren und willkürlichen Verpflichtungen ausgesetzt wird, sind insoweit zum einen die Funktionsweise des mit der streitigen Regelung eingeführten Mechanismus, der zur genaueren Bestimmung der Übertragungspflicht auf die terrestrisch ausgestrahlten Kanäle verweist, und zum anderen die wirtschaftlichen Folgen zu prüfen, die sich daraus für den Kabelnetzbetreiber ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

  Außerdem dürfe die Zahl der Kanäle, die für private Rundfunkveranstalter mit diesem Status reserviert ist, nicht offensichtlich höher sein als es zur Erreichung dieses Ziels notwendig sei (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

  Folglich stellt der durch § 51b Abs. 3 RStV i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 NMedienG geschaffene Mechanismus nur ein technisches Mittel dar, um sicherzustellen, dass die Kanäle, die terrestrisch ausgestrahlt werden und aufgrund ihres Beitrags zum Pluralismus und zur Angebotsvielfalt zu diesem Übertragungsweg zugelassen wurden, auch über das analoge Kabelnetz ausgestrahlt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

 
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  a) Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verlangt u.a. eine gesetzliche Ordnung, die freie und öffentliche Meinungsbildung durch Rundfunk gewährleistet (vgl. BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295; vom 4. September 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118) und sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 -, BVerfGE 74, 297; Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -, BVerfGE 83, 238; Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 396/98 -, BVerfGE 114, 371).

  Wie diese Ordnung im Einzelnen ausgestaltet wird, ist Sache des (Landes-) Gesetzgebers (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Solange und soweit in einem dualen System die Wahrnehmung der sog. "unerlässlichen Grundversorgung" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.;… Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181;… Beschluss vom 5. Oktober 1993, a.a.O.) jedenfalls durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam sichergestellt ist, sind an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht ebenso hohe Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.;… Senatsurteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Die Vorkehrungen, die der Gesetzgeber zu treffen hat, müssen nur dazu bestimmt und geeignet sein, ein möglichst hohes Maß gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  a) Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verlangt u.a. eine gesetzliche Ordnung, die freie und öffentliche Meinungsbildung durch Rundfunk gewährleistet (vgl. BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295; vom 4. September 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118) und sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1984 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 -, BVerfGE 74, 297; Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -, BVerfGE 83, 238; Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 396/98 -, BVerfGE 114, 371).

  Sofern die zur Verfügung stehenden Verbreitungsmöglichkeiten es nicht erlauben, allen Bewerbern den Zugang zur Veranstaltung privater Rundfunksendungen zu eröffnen, sind Regeln über die Auswahl der Bewerber geboten (BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, BVerfGE 57, 295;… vom 4. September 1986, a.a.O.;… vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

  Genügt dies nicht oder hat sich der Gesetzgeber für ein System entschieden, in dem nur Lizenzen für Vollprogramme an jeweils einen Veranstalter vergeben werden, hat er Auswahlgrundsätze festzulegen, die eine gleiche Chance der Bewerber gewährleisten (BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303; vom 16. Juni 1981, a.a.O.).

  Der Realisierungsgrad der Chance muss durch objektiv sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt werden (BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981, a.a.O.;… vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

• EuGH, 13.12.2007 - C-250/06

  DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Damit ist die Regelung Teil einer Kulturpolitik, welche die Meinungsfreiheit der verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Strömungen im audiovisuellen Bereich - hier im Land Niedersachsen - schützen soll (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - C-250/06 [ United Pan-Europe Communications Belgium u.a .] -, Slg. 2007, S. 1-11135; vom 22. Dezember 2008 - C-336/07 [ Kabel Deutschland Vertrieb und Service ] -, Slg. 2008 S. 1-10889 zu § 52 Abs. 1 RStV a.F. i.V.m. § 37 NMedienG a.F.; vom 3. März 2011 - C-134/10 -, ABl.

  Im Hinblick auf den erstgenannten Punkt hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 49 EG a.F. (nunmehr Art. 56 AEUV) entschieden, dass der "Must carry"-Status nicht automatisch allen Fernsehsendern gewährt werden könne, die von einem privaten Rundfunkveranstalter ausgestrahlt würden, sondern strikt auf diejenigen zu beschränken sei, deren gesamter Programminhalt geeignet ist, das Ziel der Sicherstellung des Pluralismus zu erreichen, indem sie gegebenenfalls durch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen den Zugang u.a. zu nationalen und lokalen Informationen in dem betreffenden Gebiet ermöglichen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007, a.a.O.; vom 22. Dezember 2008;… vom 3. März 2011, a.a.O.).

  Außerdem dürfe die Zahl der Kanäle, die für private Rundfunkveranstalter mit diesem Status reserviert ist, nicht offensichtlich höher sein als es zur Erreichung dieses Ziels notwendig sei (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O.; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008, a.a.O.).

• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht zu einer Klage mit dem Antrag, die in einer Sitzung der Bundesprüfstelle beschlossene Indizierung einer Zeitschrift aufzuheben entschieden hat, dass spätere Sach- und Rechtsänderungen im Fall unvertretbarer Kollegialentscheidungen grundsätzlich keine Beachtung finden können (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 31.68 -, BVerwGE 39, 197 = Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 8 = NJW 1972, 596 = DÖV 1972, 419 = NJW 1972, 1587 = DVBl 1972, 388 = VerwRspr 24, 131).

  Zum Wesen der Entscheidungen eines derartigen Spruchkörpers gehört die Unvertretbarkeit seiner Meinungsbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971, a.a.O.).

• EuGH, 03.03.2011 - C-134/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Damit ist die Regelung Teil einer Kulturpolitik, welche die Meinungsfreiheit der verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Strömungen im audiovisuellen Bereich - hier im Land Niedersachsen - schützen soll (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - C-250/06 [ United Pan-Europe Communications Belgium u.a .] -, Slg. 2007, S. 1-11135; vom 22. Dezember 2008 - C-336/07 [ Kabel Deutschland Vertrieb und Service ] -, Slg. 2008 S. 1-10889 zu § 52 Abs. 1 RStV a.F. i.V.m. § 37 NMedienG a.F.; vom 3. März 2011 - C-134/10 -, ABl.

  Im Hinblick auf den erstgenannten Punkt hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 49 EG a.F. (nunmehr Art. 56 AEUV) entschieden, dass der "Must carry"-Status nicht automatisch allen Fernsehsendern gewährt werden könne, die von einem privaten Rundfunkveranstalter ausgestrahlt würden, sondern strikt auf diejenigen zu beschränken sei, deren gesamter Programminhalt geeignet ist, das Ziel der Sicherstellung des Pluralismus zu erreichen, indem sie gegebenenfalls durch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen den Zugang u.a. zu nationalen und lokalen Informationen in dem betreffenden Gebiet ermöglichen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007, a.a.O.; vom 22. Dezember 2008; vom 3. März 2011, a.a.O.).

• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Entscheidet sich der Gesetzgeber - wie im Land Niedersachsen - für eine duale Rundfunkordnung, in der öffentlich-rechtliche und private Veranstalter nebeneinander bestehen, muss er dafür Sorge tragen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gleichgewichtiger Vielfalt im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 -, BVerfGE 89, 144).

  Solange und soweit in einem dualen System die Wahrnehmung der sog. "unerlässlichen Grundversorgung" (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.;… Urteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181; Beschluss vom 5. Oktober 1993, a.a.O.) jedenfalls durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam sichergestellt ist, sind an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht ebenso hohe Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BVerfG…, Beschluss vom 24. März 1984, a.a.O.;… Urteil vom 4. September 1986, a.a.O.;… Senatsurteil vom 5. Februar 1991, a.a.O.).

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer prognostisch-wertenden Auswahlentscheidung sind die dem zuständigen Entscheidungsorgan zum Beurteilungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel maßgebend (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 = Buchholz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 = DVBl 1981, 455 = NJW 1981, 1386 Buchholz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 = VerwRspr 32, 810).
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08

  Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm
• BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06

  Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
• BVerwG, 27.12.1994 - 11 B 152.94

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96

  Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
• OVG Berlin, 30.05.1995 - 8 S 393.95
• OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1164/96

  Landesmedienanstalt; Erstmalige Kabelbelegung; Öffentliches Interesse

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - 13 B 859/22

  Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris, Rn. 13 ff. m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris, Rn. 80.
• VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

  Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

  Die Aufklärungspflicht der Behörde endet dort, wo das Vorbringen eines Beteiligten keinen Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung bietet (Nds.OVG, Beschluss vom 10.05.2013 - 10 ME 21/13 -, juris Rn. 80).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 K 180/12

  Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und …

  Das bedeutet, dass sie den ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermitteln muss, was vom Gericht zu überprüfen ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10. Juli 2013 - 1 B 44/13 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 114 Rdnr. 62 i.V.m. Rdnr. 7, 8).

 
• VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

  Die Sachverhaltsermittlungspflicht endet mithin dort, wo das Vorbringen eines Beteiligten keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris Rn. 80).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21

  Brandschutz - Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Dies würde den vorliegend in § 9 Abs. 11 BrSchG geäußerten Willen des Gesetzgebers unterlaufen, wonach über den Ausschluss allein die Mitgliederversammlung als Kollegialorgan zu entscheiden hat (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.09.1993 - 2 M 8/93 -, LKV 1994, 60, 62; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2013 - 10 ME 21/13 -, juris Rn. 53;… allgemein: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 99, § 39 Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 13 B 513/21

  Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas der zentralen …

  vgl. allgemein OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, BauR 2014, 2047 = juris, Rn. 13 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris, Rn. 80.
• VG Minden, 22.11.2022 - 7 L 830/22
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse 16. September 2022 - 13 B 859/22 -, juris Rn. 88, und vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris Rn. 80.
• VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15

  Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes …

  vgl. allgemein: Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung - Großkommentar, 4. Aufl., § 114, Rn. 354; speziell zu medienrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris (…Rn. 16 f.); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - 8 S 280.96 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 5 A 1816/97 -, juris (…Rn. 14); VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, ZUM 1998, 508 (513) und 23. August 2001 - 15 L 349/01 -, S. 24 des Entscheidungsabdrucks; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2010 - 27 K 240.10 -, juris (…Rn. 74); zum sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2015 - 6 B 808/15 -, juris (…Rn. 4); zum gewerberechtlichen Konkurrentenstreit: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 4 B 643/10 -, juris (…Rn. 5); Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, juris (…Rn. 45).
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …

  [vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.05.2013 - 10 ME 21/13 -, juris Rn. 80] Soweit ein Beteiligter Fragen beantworten könne, um so zu deren Klärung beizutragen, dies aber in Kenntnis derer Bedeutung für das Verfahren oder nach Aufforderung durch die Behörde unterlasse, obwohl dies in seinem Interesse oder jedenfalls nicht unzumutbar wäre, könne von der Behörde nicht erwartet werden, dass sie alle weiteren Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung verfolge.
• VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15

  Sitzungsöffentlichkeit bei Zuweisungsverfahren der Medienkommission

  vgl. allgemein: Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung - Großkommentar, 4. Aufl., § 114, Rn. 354; speziell zu medienrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 ME 21/13 -, juris (…Rn. 16 f.); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 - 8 S 280.96 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 5 A 1816/97 -, juris (…Rn. 14); VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -, ZUM 1998, 508 (513) und 23. August 2001 - 15 L 349/01 -, S. 24 des Entscheidungsabdrucks; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2010 - 27 K 240.10 -, juris (…Rn. 74); zum sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris (…Rn. 17); OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2015 - 6 B 808/15 -, juris (…Rn. 4); zum gewerberechtlichen Konkurrentenstreit: OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 4 B 643/10 -, juris (…Rn. 5); Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, juris (…Rn. 45).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 L 180/12

  Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlusszwang; Aufgaben; Befreiung; …
• VG Düsseldorf, 19.05.2017 - 3 K 4662/15
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk; anderweitige …
• VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12

  Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
• VG Cottbus, 05.01.2018 - 3 L 440/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
• VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5665/12

  Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich